Pressemitteilung

Die Entscheidung am Montag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr für den Komplettausbau des nördlichen Teils der Berufsschulstrasse wird die Stadt eine Menge Geld kosten was sie nicht hat. Es werden also zusätzliche Schulden gemacht obwohl eine durchgerechnete und von Fachleuten favorisierte Alternative vorhanden war.

Die Strasse wird also ausgebaut mit allen Extras, die heutzutage zu solch einem Projekt gehören. Inselchen werden gebaut werden und mit Bäumchen bepflanzt. Die 2500 Autofahrer werden ihren Spaß haben, zu den Hauptverkehrszeiten die Schikanen zu umrunden.

Das ist aber nicht ganz so schlimm.

Viel schlimmer ist, dass die zustimmenden Parteien CDU, SPD und WNK der Bevölkerung glasklar vor Augen geführt haben, dass ihnen die Konsolidierung der kommunalen Finanzen und die fachliche Beratung der Verwaltung schlicht am Allerwertesten vorbei geht und es ihnen nur darauf ankommt, zu zeigen, wer der Herr im Hause ist.

Die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und die Diskussionen zwischen den im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen zur Haushaltskonsolidierung stehen ja noch aus.

Wie will man ernsthaft mit den Bürgern über notwendige Sparmassnahmen reden, wenn bei der Berufsschulstrasse aus dem Vollen geschöpft wird? Wie will man den Vereinen, den Verantwortlichen der freiwilligen Einrichtungen, den Leuten, die Bücher ausleihen, den Leuten, die die Schwimmbäder benutzen, den Leuten, die Musik machen wollen und den Leuten, die ins Theater möchten, wie will man all diesen Menschen klarmachen können, dass gespart werden muss?

Wir, vom Bürgerforum, befürchten, dass durch den Beschluss für die Berufsschulstrasse - ohne Not - Engagement und Einsicht zum notwendigen Sparen unwiderruflich verloren gegangen sind.

9.11.2011

Peter Scheben

An die Presse

Es ist schwer zu begreifen,

dass man es immer noch nicht verstanden hat. Die Stadt Wermelskirchen hat pro Jahr € 5 Millionen weniger Einnahmen, und das für immer.

Sparvorschläge wurden gemacht, von der Verwaltung, von den Parteien (nicht von allen) und vor 3 Jahren schon von der Gemeindeprüfungsanstalt – praktisch in vorauseilender Sorge.

Keiner hat’s verstanden, auch nicht so richtig die örtliche Presse (ob das gedruckt wird?) Da werden Umfragen gemacht, ob die Stadt weiter Schulden machen soll und diese dann den Kindern und Enkeln aufbürden soll. Resonanz aus der Bevölkerung: Die überwältigende Mehrheit ist dafür, Schulden zu machen. Auch eine Frage des Tages: Sind sie für den Komplettausbau der Berufsschulstrasse? Antwort aus der Bevölkerung: Ja zum Komplettausbau auch wenn das € 580.000 an zusätzlichen Schulden bedeutet. Alles klar! Mit einem „Augen zu und weiter so“ verschwinden die Probleme nicht.

 Haben die Vereine begriffen? Der Kulturverein bietet löblicherweise Einsparungen an, so auch die Musikschule. Es wurde guter Wille gezeigt – aber die Einsparungen reichen nicht aus und signalisieren wenig Akzeptanz für die dramatische finanzielle Lage der Stadt.

Die Verwaltung denkt an weitere, teure wissenschaftliche Untersuchungen für unsere Rathausfassade. Preiswerte Ideen sind natürlich für wissenschaftliche Experten von Marmorfassaden ein Gräuel. Wind und Wetter haben der Fassade zugesetzt, aber das war wohl zu ungenau. Jetzt muss noch mal Wind und Wetter im Labor für richtige Ergebnisse sorgen. So ein Schmarren. Mal den Bohrer in die Hand nehmen und was ausprobieren, fällt keinem ein – zu billig und zu einfach und vor Allem, es könnte ja funktionieren, aber dann wären die Honorare futsch.

Wir machen jetzt Bürgerbeteiligung um die Sparvorschläge zu diskutieren. Welche Bürger werden kommen und mitmachen bei der Beteiligung? Doch nur diejenigen, die ein ausgesprochenes Interesse haben, dass an ihrem Verein der Kelch vorüber geht. Heiliger Florian! Ich wünschte, das Rathaus würde voll, auch mit Bürgerinnen und Bürgern, die nicht unmittelbar „betroffen“ sind und gute Ideen mitbringen.

Die Fraktion des Bürgerforums hat die Zeichen der Zeit erkannt und wird jede Möglichkeit unterstützen, unseren Haushalt in Ordnung zu bringen. Wir wollen nicht, dass es für die Musikschule, den Kulturverein, den Fördervereinen, den Sportvereinen und den Schwimmbädern die Existenz kostet. Das wird aber passieren, wenn nicht wirklich neue, kreative Ideen entwickelt werden, Geld zu sparen. Das braucht Durchsetzungskraft, Mut und viel Arbeit, es braucht guten Willen, Ehrlichkeit und, wie schon gesagt, eine Unmenge an Kreativität.

P Scheben